Für wen ist das Betreuungsgeld gedacht?

Betreuungsgeld ist eine Geldleistung des Staates an die Eltern, also an die Mütter und die Väter, welche sich in Vollzeit der Erziehung ihrer Kinder widmen. Betreuungsgeld ist für Eltern gedacht, die bewusst keine Kindertagesstätte in Anspruch nehmen möchten. Im aktuellen Koalitionsvertrag der Bundesregierung ist folgendes festgehalten: "Um Wahlfreiheit zu anderen öffentlichen Angeboten und Leistungen zu ermöglichen, soll ab dem Jahr 2013 ein Betreuungsgeld in Höhe von 150,- Euro, gegebenenfalls als Gutschein, für Kinder unter drei Jahren als Bundesleistung eingeführt werden. Das Betreuungsgeld soll im Jahr 2013 eingeführt werden. Grundlage hierfür ist der § 16 SGB VIII, der die allgemeine Förderung der Erziehung in der Familie regelt. § 16 Abs. 4 SGB VIII besagt: "Ab 2013 soll für diejenigen Eltern, die ihre Kinder von ein bis drei Jahren nicht in Einrichtungen betreuen lassen wollen oder können, eine monatliche Zahlung (zum Beispiel Betreuungsgeld) eingeführt werden."

Von wem wurde das Betreuungsgeld initiiert?

Betreuungsgeld wird den Staat etwa 1,2 Milliarden Euro kosten. Voraussetzung ist hierbei, dass es für etwa 900.000 Kinder gezahlt wird. Der Gesetzgeber will die konkrete Ausgestaltung des Betreuungsgeldes regeln, wenn die Regierung einen entsprechenden Gesetzentwurf eingereicht hat; dies ist zum Juli 2012 passiert. Das Betreuungsgeld ist übrigens keine Erfindung der CSU, sondern der CDU. Im Jahr 2007 hatte der Thüringer Ministerpräsident als erster die Idee der Öffentlichkeit vorgestellt. Die CSU übernahm das Thema. Ihr jetziger Parteichef hat es gegen sehr starken Widerstand in der CDU durchgesetzt. Hauptgegnerin des Betreuungsgeld ist die Bundesarbeitsministerin. Im April 2012 wurde eine Umfrage in der Bevölkerung zum Betreuungsgeld veröffentlicht. Danach halten sich Gegner und Befürworter vom Betreuungsgeld die Waage. Die Mehrheit glaubt aber, dass das Betreuungsgeld ärmere und bildungsferne Eltern und Migrantenfamilien davon abhalten wird, ihre Kinder in eine Kita zu schicken. Sie hält es aus diesem Grund für sinnvoller, ein bis zwei Milliarden Euro in den Ausbau von Kitas zu investieren.